Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen der MEDIK Energieservice GmbH

 

1 Geltungsbereich

1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit uns ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen (kurz: „AGB“) zustande; mit der Erteilung des Auftrages (Vertragsschluss) erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistung vorbehaltlos ausführen.

2. Diese AGB gelten für alle unsere Leistungen, gleichgültig, ob es sich um die Erfüllung von Haupt oder Nebenpflichten handelt. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

 

2 Vertragsschluss

1. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung der Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sowie etwaige Beschaffenheitsvereinbarungen oder die Übernahme von Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

 

3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

1. Wir unterstützen unsere Kunden bei der Entwicklung und Umsetzung Energie-Effizienz Projekten. Dabei führen wir unsere Arbeiten mit größtmöglicher Sorgfalt versierter Energie-Berater, insbesondere unter Beachtung der individuellen Situation und Bedürfnisse unserer Kunden aus. Wir erbringen dienstvertragliche Beratungsleistungen. Ein bestimmter Erfolg wird -sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart- nicht geschuldet. Insbesondere haften wir nicht für die Richtigkeit eines Rats oder einer Empfehlung.

Der Leistungsumfang bestimmt sich im Übrigen nach den entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung.

2. Ungeachtet unserer fortbestehenden Verantwortung für die Erfüllung vertraglich geschuldeter Leistungen sind wir uneingeschränkt berechtigt, Dritte in die Vertragserfüllung einzuschalten. Soweit Mitarbeiter, deren Einsatz vertraglich vereinbart wurde, durch von uns nicht zu vertretende Gründe verhindert sind, dürfen wir diese durch andere, geeignete Mitarbeiter ersetzen.

 

4 Änderung des Leistungsumfangs

1. Wir sind verpflichtet, Änderungsverlangen unserer Kunden Rechnung zu tragen, sofern dies im Rahmen unserer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf den Leistungsumfang auswirken, ist in jedem Fall über die damit verbundene Anpassung der Beschreibung des Leistungsumfangs, der Vergütung, der Zeitpläne und Ausführungsfristen sowie über alle sonstigen Punkte, die eine Partei für regelungsbedürftig hält, eine Verständigung herbeizuführen. Eine solche Verständigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, führen wir im Falle eines Änderungsverlangens unserer Kunden bis zu einer schriftlichen Verständigung darüber die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch. Ist eine umfangreiche Prüfung des Mehraufwandes notwendig, sind wir berechtigt, eine gesonderte Beauftragung zu verlangen.

 

5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Wegen der hohen Komplexität und Kundenbezogenheit von Energie- Effizienz -Lösungen setzt das Gelingen eines Projektes regelmäßig eine enge Kooperation zwischen dem Kunden und uns voraus. Die Vertragsparteien verpflichten sich deshalb zu gegenseitiger Rücksichtnahme, umfassender Information und vorsorglicher Warnung vor Risiken und Schutz gegen störende Einflüsse auch von dritter Seite.

2. Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, bei der Durchführung unserer Leistungen in dem erforderlichen Umfang mitzuwirken; insbesondere sind uns die zur Durchführung des Auftrages erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir sind nicht verpflichtet, vom Kunden zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder sonstige Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, soweit hierzu unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls kein Anlass besteht.

3. Erweisen sich Informationen oder Unterlagen des Kunden als fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder objektiv als nicht ausführbar, wird er unverzüglich nach Mitteilung durch uns die erforderlichen Berichtigungen und/oder Ergänzungen vornehmen. Von uns angezeigte Mängel oder Funktionsstörungen beigestellter Komponenten wird der Kunde unverzüglich beheben bzw. beheben lassen.

4. Unseren Mitarbeitern ist während der üblichen Geschäftszeiten in dem erforderlichen Umfang Zugang zu den Geschäftsräumen des Kunden und seinen technischen Einrichtungen sowie die Inanspruchnahme seines Personals zu gestatten, soweit dies für die Durchführung des Auftrages notwendig ist. Der Kunde wird dafür zu sorgen, dass alle vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den vereinbarten bzw. zur Projektrealisierung erforderlichen Terminen ohne zusätzliche Kosten für uns erbracht werden. Soweit dies zum Projekterfolg erforderlich ist, wird er insbesondere eigenes Personal in ausreichendem Umfang sowie kompetente Ansprechpartner für die Gesamtdauer des Projektes zur Verfügung stellen.

 

6 Nutzungsrechte

1. In Bezug auf von uns im Rahmen des Auftrags erstellter Arbeitsergebnisse (insbesondere Beratungsbericht und Konzepte zur Energieeinsparung) räumen wir -soweit nicht schriftlich etwas anderes geregelt ist- dem Kunden ein einfaches zeitlich und räumlich unbegrenztes nichtübertragbares Nutzungsrecht, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung des Arbeitsergebnisses ein.

2. Soweit gelieferte Konzepte nicht von uns hergestellt wurde, richtet sich der Lizenzvertrag mit dem Kunden nach den jeweiligen Vorgaben des Fremdherstellers.

3. Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auf den Kunden ist es uns gestattet, unter Beachtung der Geheimhaltungsverpflichtungen nach Ziffer 14, Ideen, Konzeptionen, erworbenes Know-how usw. für die weitere Erstellung von Energie-Einspar-Konzepten und im Rahmen andere Projekte zu nutzen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

7 Fristen und Termine

1. Eine Terminplanung sowie Meilensteine in einem Projekt dienen als Orientierung im Ablaufplan des Projektes. Termine haben ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Termine vereinbart werden; dies muss schriftlich erfolgen. Soweit mit uns keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Leistung den geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie gegebenenfalls ab Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Leistungszeiten angemessen.

2. Wird die von uns geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z. B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse u. ä.), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über die Nichterbringbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden zudem zurückerstatten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

 

8 Abnahme

1. Soweit unsere Lieferung der Abnahme bedarf, ist der Kunde hierzu verpflichtet. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht, die Abnahme zu verweigern. Das Recht des Kunden, gesetzliche Mängelansprüche geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

2. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn

› der Kunde die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer 1 oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert

› der Kunde nach Durchführung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung nicht unverzüglich die Abnahme schriftlich erklärt, obwohl er von uns hierzu mit einer Frist von sieben Werktagen aufgefordert wurde, es sei denn, der Kunde spezifiziert innerhalb dieser Frist schriftlich die Mängel, aufgrund derer er die Abnahme verweigert, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden.

3. Bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen haben wir einen Anspruch auf Teilabnahmen.

4. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich schriftlich Vorbehalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.

 

9 Zahlungsbedingungen

1. Maßgeblich ist die jeweils schriftlich vereinbarte Vergütung, zu der die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer - soweit diese anfällt – hinzuzurechnen ist. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben wir neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung von Auslagen.

2. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. In der Regel rechnen wir unserer Leistungen jeweils zum Ende eines Kalendermonats ab. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.

3. Stehen uns gegenüber dem Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmen wir, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns schriftlich anerkannt sind. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

4. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten.

 

10 Mängelbeseitigung

1. Sollten wir eine mängelbehaftete Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird sie von uns verweigert oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm ggf. die sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche (Rücktritt, Minderung, Selbstvornahme, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen) zu. Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 11 dieser AGB.

 

11 Haftung

1. Wir haften auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen:

Dem Grunde nach haften wir nur

› für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln

› für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

2. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften gilt jedoch, soweit der vertragstypisch vorhersehbare Schaden nicht darunter liegt, in jedem Fall:

› für Vermögensschäden pro Schadensfall eine Begrenzung auf maximal € 250.000,-

› für Sachschäden pro Schadensfall eine Begrenzung auf den jeweils vereinbarten Nettoauftragswert.

3. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Produkthaftung nach den §§ 1, 4 ProdHaftG bleiben von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

4. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.

 

12 Verjährung

1. Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche nach § 634a I Nr. 2 BGB.

2. Sonstige vertragliche Ansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist, wegen Pflichtverletzungen verjähren in einem Jahr von dem gesetzlichen Verjährungsbeginn an.

3. Von den vorstehenden Regelungen bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen in den folgenden Fällen unberührt:

› für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

› für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungshilfen beruhen

› für das Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen

› für Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 639 BGB

› für Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB.

 

13 Treuepflichten/Abwerbungsverbot  

1. Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

2. Insbesondere werden es die Parteien unterlassen, Mitarbeiter der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Auftragsdurchführung tätig sind oder waren, aktiv (z. B. als freie Mitarbeiter oder als Mitarbeiter eines Dritten) ab- bzw. anzuwerben. Die vorstehende Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von 12 Monaten fort.

3. Ferner verpflichtet sich die Parteien, etwaige ihnen zur Kenntnis gelangte Kündigungs- oder Veränderungsabsichten von zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Mitarbeitern der jeweils anderen Partei dieser unverzüglich mitzuteilen.

 

14 Geheimhaltung und Datenschutz

1. Soweit im Rahmen der Durchführung des Vertrages eine Vertragspartei Kenntnis von vertraulichen Informationen der anderen Vertragspartei bzw. der jeweils eingeschalteten Erfüllungsgehilfen (insbesondere über technische Informationen sowie geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten) erlangt, ist sie verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

2. Im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags sind wir befugt, Daten des Kunden unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

3. Wir sind berechtigt, den Namen des Kunden in eine Referenzliste aufzunehmen. Alle anderen Hinweise auf den Kunden werden wir vorab mit ihm abstimmen.

4. Wir bestätigen die Speicherung und Verarbeitung aller übergebenen Daten gemäß DSGVO.

 

 

15 Schlussbestimmungen

1. Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit uns dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei abgetreten werden.

2. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Dresden.

3. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages und der angemessenen Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.